Die Fraktion
Erste öffentliche Sitzung des Stadtrates am Dienstag 12. Mai 2020 (Coronabedingt im Bürgerhaus) |
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„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“ Diesen Diensteid hat zu Beginn der neuen Ratsperiode in einer öffentlichen Sitzung die neue Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf abgelegt. Den Eid abgenommen hat Manfred Allgaier, das dienstältestes Mitglied des Stadtrates. Unter dem nächsten Punkt der Tagesordnung hat die frisch vereidigte Bürgermeisterin auch den Eid von den neu gewählten Stadtratsmitgliedern abgenommen: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ Mit dabei die neu gewählten „Gemeinsam für Senden“ Stadträte Carola LoCicero und Stefan Lehmann, die diesen Eid ablegten. |
![]() Carola LoCicero (rechts) und Stefan Lehmann (links) in ihrer ersten Stadtratssitzung
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Wegen der vielen Besucher wurde vor der Sitzung die Platzordnung geändert. Dadurch war jedoch die Akustik im Bürgerhaussaal so schlecht, dass von den Zuhörern fast nichts verstanden wurde. In der weiteren Tagesordnung wurden die Stellvertreter der Bürgermeisterin gewählt bzw. bestimmt und vereidigt: 1. Stellvertreter ist Bernd Bachmann und der 2. Ist Josef Ölberger. Zum 3. Stellvertreter wurde Edwin Petruch bestimmt. Die Mitglieder der Ausschüsse (TOP 11) werden nach der geänderten Geschäftsordnung des Stadtrates (TOP 9 mit heftiger Diskussion) in dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers bestellt, wobei das Stärkeverhältnis (Zweitstimmen) der vertretenen Parteien berücksichtigen wird. Nach der Berechnung und der Standardrundung haben Parteien den gleichen Anspruch auf je einen Sitz in fünf Ausschüssen. Es kommt zum Losentscheid und Xaver Merk wird dadurch für drei Ausschüsse bestimmt. Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) wurde Anton Leger zum Vorsitzenden und Franz Josef Wolfinger zum Stellvertreter gewählt. |