Frischer Wind für den Stadtrat:
Wo „Gemeinsam für Senden“ Felder sieht, die die Stadt Senden in Zukunft noch besser aufstellen

In den vergangenen sechs Jahren hat der Erste Bürgermeister Raphael Bögge unsere Stadt Senden in vielen Bereichen gemeinsam mit engagierten Menschen vorangebracht, manche Dinge sind aber nicht oder nur mit Verzögerung realisierbar gewesen, weil Maßnahme von  Mitgliedern des Stadtrates gebremst oder verhindert wurden. Wir haben uns als neue Wählergruppierung zum Ziel gesetzt, Verkrustungen aus der Vergangenheit aufzubrechen und unseren Teil dazu beizutragen, dass es in einer guten Allianz zwischen dem Ersten Bürgermeister und dem Stadtrat gelingt, unsere Stadt weiterhin voranzubringen. An einigen Beispielen möchten wir deutlich machen, wo in den vergangenen Jahren wünschenswerte Dinge nicht erreicht wurden oder aber nur mit unnötiger Verzögerung umgesetzt werden konnten:

• die Mehrheit des Stadtrates hat in den vergangenen Jahren wiederholt Befürchtungen geäußert, dass vom Ersten Bürgermeister und der Verwaltung zu hohe Investitionen im städtischen Haushalt vorgesehen seien. Dabei wurden für die Jahresrechnungen 2015 bis 2017 durch den Stadtrat Jahresrechnungen ohne Neuverschuldung beschlossen.

Solide Haushaltsführung, wie vom ersten Bürgermeister Bögge angeschoben, dient der Stadt.

• Konstruktive Einsparungsvorschläge wurden durch die verschiedenen Fraktionen bei den Haushaltsberatungen nicht eingebracht. Vorgelegte Investitionslisten wurden zur Kenntnis genommen aber nicht priorisiert. Zukunftsprojekte der Fraktionen wurden nicht im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung zurückgenommen.

Wir meinen: Wer kritisiert, sollte Alternativen anbieten. Dies ist unsere Handlungsmaxime.

• Entschieden gegen die Gründung einer Sendener Wohnungsbaugesellschaft war im Jahr 2016 die CFW/FWG. Eine Wohnungsbaugesellschaft sei überhaupt nicht nötig, fand damals Hans-Manfred Allgaier, welcher der Ansicht war, „… Senden verfüge über eine „Litanei von Möglichkeiten“, neue Wohnungen zu schaffen“. Die inhaltliche Arbeit wird insbesondere durch die CSU- Fraktion und ihre Vorsitzende bis heute hinterfragt.

Wir freuen uns, dass schon mehr als 30 Wohnungen geschaffen wurden. Unser Ziel ist es, weiteren Wohnraum zu schaffen! (2)

• Außerdem wurde eine Wachstums- und Wohnraumstrategie ohne jegliche Diskussion abgewiesen. Dadurch wurden Projekte wie die Sozialgerechte Bodennutzung (Investoren beteiligen sich an der Finanzierung der sozialen Infrastruktur) verhindert und durch arbeitsintensive städtebauliche Verträge ersetzt.

In unseren Augen sollte Stadtratspolitik konstruktiv und nicht destruktiv betrieben werden. (3)

• Im Jahr 2018 wollten engagierte aus Wullenstetten im Wald hinter dem Gelände des RSV Wullenstetten das einst beliebte „Buschele“ wiederbeleben und zu einem digitalen Naturspielplatz gestalten. Doch eine Ratsmehrheit lehnte diese Idee ab, u.a. die Grünen mit der Argumentation, hier entstehe dann ein „Öko-Disneyland".

Hier sehen wir es für sinnvoll an, wenn das Bürgerengagement anders gewürdigt und positiv entschieden würde. (4)

Für manche Ratsmitglieder scheint eine Blockadepolitik gegenüber dem Ersten Bürgermeister handlungsleitend zu sein. Und dies ist auch nichts neues. Schon im Kommunalwahlkampf 2014 beklagte sich die SPD über die Blockadehaltung der CSU in der Vergangenheit (5). Diese war auch in der folgenden Wahlperiode wiederholt feststellbar. „Gemeinsam für Senden“ setzt sich zum Ziel, frischen Wind in den Stadtrat zu bringen, um diese Blockadepolitik aufzulösen und gemeinsames Handeln für die Stadt und zum Wohle der Bewohner wieder stärker in den Vordergrund zu rücken.

Gemeinsam für Senden, 21.02.2020

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